Jagd ist Verantwortung für Wild und Lebensraum

Der Landesjagdvorstand informiert

In regelmäßigen Abständen möchten wir Sie in der neuen Rubrik "Der Landesjagdvorstand informiert" über die Themen, die uns momentan beschäftigen auf dem Laufenden halten.

Der Vorstand bemüht sich derzeit vordringlich,

  • an einer Evaluierung der Abschussplanverordnung in waldarmen Gebieten in Zusammenarbeit mit der Universität für Bodenkultur, der Landwirtschaftskammer und dem Landesforstdienst im Interesse der Jägerschaft mitzuwirken
  • das in verschiedenen §§ des Landesjagdgesetzes festgeschriebene Verfahren in Außerstreitsachen vor dem Landesgericht, in dem das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG) sinngemäß anzuwenden ist und unabhängig des vom Gericht gefällten Urteils die im Verfahren anfallenden Kosten immer der Jagdausübungsberechtigte zu tragen hat, zu entschärfen und
  • eine Änderung der Richtlinien für die Wildschadensbewertung am Walde, das derzeit ausschließlich eine Einzelstammbewertung ohne Rücksicht auf die betriebswirtschaftliche Bestandsschädigung vorsieht und damit zu völlig ungerechtfertigten Schadensersatzhöhen in Einzelflächen missbraucht werden kann, herbeizuführen. Eine neue Richtlinie soll dem allgemein gültigen Rechtsgrundsatz des Schadensbereicherungsverbotes genüge tun.

Im Unterausschuss für Rechtsfragen wurden mit juristischer Unterstützung eines Universitätsprofessors für Verfassungsrecht Vorschläge erarbeitet, die für die Landwirte keine Verschlechterung ihres Anspruches auf Wildschaden darstellen, aber den Jagdausübungsberechtigten vor den hohen Kosten des Verfahrens vor dem Landesgericht – die ja unabhängig von obsiegen oder verlieren vom Jagdausübungsberechtigten zu bezahlen sind – schützen sollen. Die Verfahrenskosten können die Wildschadenskosten erheblich überschreiten. Derzeit können wir, mit Blick auf die bei vielen Bezirksjägertagen seitens der Landwirtschaftskammer vorgebrachten Zusicherung, dass die Jägerinnen und Jäger PARTNER DER LANDWIRTSCHAFT sind, nur HOFFEN, die derzeitige unfaire Ungleichbehandlung im Außerstreitverfahren vor dem Landesgericht in den betroffenen §§ des Landesjagdgesetzes mit politischer Unterstützung und Konsensschaffung mit den beteiligten Interessensvertretern, entschärfen zu können.

Eine Jägerschaft, die geschlossen unsere Änderungswünsche unterstützt, kann wesentlich zum Gelingen beitragen.

Die Verhandlungsgespräche sind noch nicht abgeschlossen, sodass eine Veröffentlichung der Details von nachteiliger Wirkung sein könnte. Bei den Jagdleitertagen werden nähere Informationen mündlich mitgeteilt. Dabei können auch Möglichkeiten besprochen werden, wie einzelne Jägerinnen und Jäger, die Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern und Kammerfunktionären haben, zur Durchsetzung dieses zunehmend wichtigen Anliegens mit beitragen können.

In der letzten Ausgabe des OÖ Jägers wurde bereits verlautbart, dass der Vorstand einen Vorentwurf für ein Disziplinarrecht erarbeitet und bei der zuständigen Fachabteilung der OÖ Landesregierung zur Prüfung einer möglichen Implementierung im Landesjagdgesetz vorgelegt hat.

Vor Erarbeitung wurden zuerst die bestehenden Disziplinarrechte in den anderen Bundesländern studiert. Der positive Bericht eines langjährig tätigen Disziplinaranwaltes aus einem anderen Bundesland vor einem interessierten Teilnehmerkreis des Landesjagdausschusses, der statistisch eine disziplinäre Verringerung aufsehenerregender jagdlicher Vergehen und eine positive öffentliche Wirkung nachwies, war die Grundlage für den Vorstand, sich mit einem Disziplinarrechtsvorschlag zu befassen.

Dieser Disziplinarrechtsvorschlag ist nach derzeitigem Stand ein Modellansatz, an dem zuerst die Behörde durch ihre rechtliche Prüfung an der Struktur erwartungsgemäß noch herumbasteln wird/ ein erweiterter Kreis aus der Jägerschaft und deren Vertreter an der veränderten Struktur noch feilen werden/ und die Politik nach einer endgültigen Beschlussfassung durch den Landesjagdausschuss dieses Endergebnis letztendlich durch Hereinnahme in das Landesjagdgesetz absegnen oder verwerfen wird.

Für ein Disziplinarrecht, das auch dem Schutz des öffentlichen Ansehens jener Jägerschaft dient, die sich bemüht, ihre Tätigkeit ethisch, weidgerecht und gesetzeskonform auszuführen, wird – falls eine Implementierung in das Landesjagdgesetz möglich erscheint – noch eine Detailbearbeitung mit einem erweiterten Kreis auf demokratische Weise notwendig werden.

Unverständlicherweise fühlen sich einige Jägerinnen und Jäger bereits durch den Vorentwurf von einem negativen „Jagdgeist“ denunziert, beschuldigt, vorverurteilt und bestraft. Einzelne Jäger begegnen einem möglichen Disziplinarrecht mit hoher Aggression, begleitet mit einer Pauschalentwertung jagdlicher Funktionärstätigkeit.

Dies spiegelt eine negative Geisteshaltung: „Wir sind wir und wir werden tun, was wir wollen“ wider, die der Jägerschaft in der öffentlichen Wahrnehmung und auch der Jagd wahrlich nicht gut tut.

Es erklären sich wohl darin die Ängste von einzelnen, die bereits die Ankündigung eines Disziplinarrechtsvorschlages in ihnen wecken.

Aber nahezu alle Berufsgruppen, die sich selber einen gesellschaftlichen Wert beimessen, haben ein gesetzlich verankertes Disziplinarrecht! Sollen wir uns nicht auch selbst zutrauen dürfen, gegen Verstöße jagdlicher Vorschriften einzelner, die das Ansehen der Jägerschaft gröblich verletzt, disziplinierend eingreifen zu können?

Ein rechtskundiger Disziplinaranwalt hat im Vorfeld bereits zu prüfen, ob ein gemeldeter Verstoß mit den für die Jägerschaft nachteiligen Wirkungen nachweisbar vorliegt und die Voraussetzungen einer disziplinären Verfolgung gegeben ist. Unter Einhaltung seiner Schweigepflicht hat dieser widrigenfalls die Meldung zu vernichten.

Nach dem Vorentwurf für ein Disziplinarrecht werden die Disziplinarräte vom Landesjagdausschuss in geheimer Wahl aus den Reihen der Jägerschaft gewählt Es kommt einer Vorverurteilung oder Denunzierung der Jägerschaft gleich, wenn von Gegnern vorgebracht wird, die gewählten Disziplinarräte würden Ihre Tätigkeit für Vernaderung oder persönliche Interessen missbrauchen!

Der Versuch einer begrenzten Anzahl von Gegnern, den Disziplinarrechtsentwurf mit dem Vorwurf dieser sei „undemokratisch“ zusammengekommen, bereits im Vorfeld abzutöten, vermöchte zwar mit Gelingen einzelne vor einer disziplinären Verfolgung bei gröblichen Verstöße im jagdlichen Geschehen zu schützen, unterstützt aber die jagdfeindlich eingestellten Vereine, die dem Landesjagdverband eine völlige Hilflosigkeit nach medienwirksamen Vergehen von Jägern gegen Jagdvorschriften, Ethik und jagdliche Sitten vorwerfen.

Wird für ein Vergehen eine gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Strafe verhängt und ist damit anzunehmen, dass der Beschuldigte damit von der Begehung weiterer Standespflichtverletzungen abgehalten wird, erfolgt keine disziplinäre Verfolgung. Desgleichen auch , wenn keine bedeutenden Folgen aus der Tat entstanden sind. Die Jägerschaft selbst, aus deren Reihen die Disziplinarräte  gewählt werden, hat mit der ihr sicher zuzutrauenden ehrlichen Entscheidungswürdigung darüber zu urteilen.

Auf demokratischen Weg sollte ein Disziplinarrecht zu einem von allen mitgetragenen und mitverantwortetem Instrument geformt werden. Eine demokratische Entscheidung hat aber dort ihre Grenzen, wo aus rein persönlichem Empfinden ein notwendiges Instrument verhindert werden soll (solchermaßen gäbe es auch keine Steuergesetze).

Der Vorstand wünscht sich, dass bei selbstverständlich vorhandener Meinungsfreiheit Vorschläge aus dem Zuständigkeitsbereich des Landesjagdverbandes von allen Betroffenen möglichst objektiv diskutiert, überlegt und ab einer für die Mitwirkung möglichen Reife konstruktiv mitgearbeitet wird.

 

Der Landesjägermeister und die Vorstandsmitglieder

 

Nachdem mehrere Jäger (Mitglieder des OÖ Landesjagdverbandes) offenbar nicht wissen, wer im Vorstand tätig ist, werden die Mitglieder desselben hier noch einmal vorgestellt:

 

LJM ÖR Sepp Brandmayr

LJM-Stv. BJM Herbert Sieghartsleitner

LJM- Stv. BJM Ing. Volkmar Angermeier

BJM DI Dr. Ulf Krückl

BJM Hans Enichlmair

BJM Franz-Konrad Stadler

Heinrich Striegl

 

 

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