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Pressemitteilung von FACE

Kommission räumt ein, dass von halbautomatischen Feuerwaffen keine besondere Gefahr ausgeht.

Kommission räumt ein, dass von halbautomatischen Feuerwaffen keine besondere Gefahr ausgeht

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage[1] räumte EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska ein, dass die einzigen halbautomatischen Feuerwaffen, die eine Sicherheitsgefährdung darstellen, automatische Feuerwaffen sind, die zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebaut wurden, aufgrund der Tatsache, dass sie von Kriminellen in automatische Feuerwaffen umgewandelt werden können.

 

 

4. Juli 2016, Brüssel – Im Rahmen der Diskussion über die Revision der Feuerwaffenrichtlinie erklärte die Europäische Kommission, dass die Sicherheitsbedrohung von automatischen Feuerwaffen ausgeht, die unsachgemäß in halbautomatische Feuerwaffen umgewandelt wurden.

 

In ihrer Antwort auf die Frage des Parlamentsmitglieds Jiří Maštálka (GUE/NGL) erklärte die Kommission, sie habe „2014 eine gründliche Überprüfung der Feuerwaffenrichtlinie durchgeführt. […] In dieser Studie wurde die Tatsache hervorgehoben, dass bestimmte halbautomatische Feuerwaffen, insbesondere automatische Feuerwaffen, die in halbautomatische Feuerwaffen umgewandelt werden, besonders gefährlich sind, da sich solche Waffen leicht in Kriegswaffen verwandeln lassen.“

 

FACE begrüßt diese Klärung und weist darauf hin, dass halbautomatische Gewehre verbreitet von Jägern und Sportschützen verwendet werden und dass ihre Kriminalisierung eine ungerechtfertigte Maßnahme wäre, die keinerlei Wirkung hinsichtlich der Sicherheit hätte, da Terroristen und Kriminelle ihre Waffen auf dem illegalen Markt beschaffen.  Vor dem Hintergrund terroristischer Angriffe und einer verbreiteten Besorgnis bezüglich der Sicherheit der Bürger weist FACE darauf hin, dass trotz der von der Kommission erwähnten Studien keinerlei Einschätzung der Auswirkungen von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, die die vorgeschlagenen Maßnahmen rechtfertigt.

 

„Die Kommission selbst hat das Risiko unsachgemäß umgerüsteter automatischer Feuerwaffen identifiziert,“ bemerkte FACE-Generalsekretär Filippo Segato. „Das Schlupfloch stellen diejenigen Kriegswaffen dar, die so umgebaut sind, dass sie von Kriminellen und Terroristen wieder mit einer vollautomatischen Funktion versehen werden können. Dieses Problem kann gelöst werden, indem man die Markteinführung unsachgemäß umgebauter Feuerwaffen vermeidet, nicht, indem man halbautomatische Gewehre, die ursprünglich für die Jagd und für das Sportschießen entwickelt wurden, stigmatisiert.“

 

FACE begrüßt daher die Änderungen, die von Vicky Ford, der Berichterstatterin für die Richtlinie vorgeschlagen wurden, mit denen diese Anomalie beseitigt und halbautomatische Gewehre wieder in die Kategorie der zugelassenen Feuerwaffen aufgenommen werden sollen. Zusätzlich unterbreitete Frau Ford den intelligenten Vorschlag, das Problem unsachgemäß umgerüsteter vollautomatischer Feuerwaffen durch Aufschiebung einer Änderung zu lösen, die diese Umbauten nach strikten technischen Bestimmungen unumkehrbar machen würde.

 

FACE verteidigt halbautomatische Gewehre mit dem Argument, dass das Verbot bestimmter Teilkategorien halbautomatischer Feuerwaffen, deren Besitz legal ist, mit der Begründung, sie seien „gefährlicher“ als andere, von keiner Statistik untermauert wird. Durch die vorgeschlagenen Änderungen bezüglich der Deaktivierung und Umrüstung von Feuerwaffen (die von Kriminellen reaktiviert/wieder in vollautomatische Feuerwaffen umgewandelt und in terroristischen Angriffen benutzt wurden) wurden die Schlupflöcher im bisherigen rechtlichen Rahmen wirksam geschlossen. Zusätzliche Verbote dienen keinem Sicherheitszweck, sondern schränken bestimmte Jäger und Sportschützen lediglich unnötig ein.

 

1 http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=P-2016-002179&language=EN

 

 

 

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