Jagd ist Verantwortung für Wild und Lebensraum

Waffengesetz-Novelle 2010

Waffengesetz-Novelle 2010 – Stand nach dem Nationalratsbeschluss Die Waffengesetz-Novelle 2010 wird die Novelle der EU-Waffen-Richtlinie umsetzen, die im Juli 2008 in Kraft trat.

Eckpunkte:

Bis Ende 2014 wird ein computergestütztes zentrales Waffenregister eingerichtet.

Büchsen (C-Waffen) werden innerhalb einer festzusetzenden Frist registriert (Medlung der bisher besessen C-Waffen beim Waffenfachhändler oder Büchsenmacher);
der bisherige Besitz gilt als Begründung für den Besitz dieser Waffen.

Registrierung soll auch über die Bürgerkarte künftig möglich sein. Die technischen Voraussetzunge müssen erst geschaffen werden – daher wird die Registrierung erst langfristig – bis zum 30.6.2014 abgeschlossen sein müssen;

Der „Altbestand“ der Flinten (D-Waffen) wird nicht registriert (keine Meldung für bisher besessene D-Waffen). Registrierungspflicht besteht erst ab Inkrafttreten der Novelle – also nur für den Neuerwerb von D-Waffen;

Anlässlich der Registrierung einer Kategorie-C oder -D-Waffe ist künftig eine Begründung für den Besitz anzuführen: z.B. Bereithalten zur Selbstverteidigung, Ausübung der Jagd, Schießsport, Sammlung und wohl auch ähnliche Begründungen wie „Erinnerungsstück an Verwandte“ etc.;

Die technischen Bestimmungen der Novelle werden erst in Kraft treten, wenn die technischen Voraussetzungen für den Betrieb des Registers geschaffen sind. Dieser Zeitpunkt wird durch Verordnung festgelegt.

Die Verwahrung sämtlicher Schusswaffen und der Munition dazu wird in einer neuen Bestimmung geregelt. Die Anforderungen an eine sichere Verwahrung werden in einer Verordnung festgeschrieben, sodass Waffen und Munition in zumutbarer Weise vor unberechtigtem Zugriff geschützt sind. Nicht jeder Verstoß gegen die sorgfältige Verwahrung muss dann sofort als Hinweis auf die fehlende Zuverlässigkeit angesehen werden, der automatisch mit dem Entzug der Berechtigung einhergeht. Hier kann künftig abgestuft und situationsangepasst reagiert werden – und innerhalb einer gesetzten Frist kann der ordnungsgemäße Zustand wieder hergestellt werden. Die Palette der Behörde reicht dann von der Abmahnung über eine Verwaltungsstrafe bis hin zum Entzug des waffenrechtlichen Dokuments.

Historische Schusswaffen der Kategorie B, deren Modell vor 1871 entwickelt wurde, werden künftig nicht mehr in die Anzahl genehmigungspflichtiger Schusswaffen, die jemand besitzen darf, eingerechnet.

Die bisherige Verpflichtung der Waffenbesitzer, jeden Wohnsitzwechsel bekanntgeben zu müssen, entfällt durch das zentrale Waffenregister.
ZÖLJV/Juni 2010

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