Jagd ist Verantwortung für Wild und Lebensraum

Bezirksjägertag 2016

Am Samstag den 30. Jänner in Naarn – Gasthaus Lettner.

Rede des BJM:

DIE JAGD IM DIALOG MIT DER POLITIK

In einen Dialog einzutreten, ist häufig mit Schwierigkeiten verbunden. Manche tun sich da schon selbst in ihrer Ehe schwer. Es geht dabei meist um einen Interessensausgleich, der fair bleiben sollte. (Gelingt dieser in einer Ehe nicht, ist eine Scheidung in Aussicht. Welche Wege ein fehlgeschlagener Dialog zwischen Jägerschaft und Politik nimmt, ist noch nicht vorherbestimmbar).

Die erste Differenz entsteht schon mit der Festlegung „WAS IST FAIR“, die zweite, „WER VERZICHTET zur ERREICHUNG eines fairen ERGEBNISSES auf einen Teil seiner Vorteile.

Als „FAIR“ würde ich als „oben drüber“ einen Interessensausgleich zwischen Jagdberechtigten und Jagdausübungsberechtigten einstufen, wenn in einem Streitfall eine gerichtlich im JG normierte Auseinandersetzung in ALLEN Belangen dem sonst üblichen und verfassungsrechtlich definierten „GLEICHHEITSGRUNDSATZ“ entsprechen würde.

Ich erkenne aber darüber hinaus, das Bedürfnis nach einem gewissen besonderen Schutz des Jagdberechtigten an.

„UNFAIR“ wird es aber dann, wenn es möglich wird, durch bewusste Klagsgestaltung sehr hohe Verfahrenskosten zu erzeugen, die weder die gerichtliche Entscheidungsfindung beeinflussen, noch dem Grundeigentümer zu Gute kommen.

Nähere Erklärungen folgen noch.

Einen befriedigenden Dialog, so wie ich ihn für die Jagd und deren basisbezogener Jägerschaft mit der letztendlich bestimmenden Politik wünschen würde, kann ich daher hier nur als idealisierten Wunschtraum zu beschreiben versuchen.

Die Interpretationshoheit, wie viel Dialog von den jeweiligen Politikern im Rahmen ihres demokratischen Verständnisses

zugelassen, oder akzeptiert wird , wird ausschließlich von diesen bestimmt.

Das mag zwar den meisten von uns als den demokratischen Grundregeln zu widersprechen erscheinen (in der Schule haben wir es ja anders gelernt), ist aber die gängige Erfahrung, insbesondere für gewählte Funktionäre von Minderheiteninteressen.

Eine solche Minderheit bildet auch die Jägerschaft.

Das OÖ Jagdgesetz wurde 1964 beschlossen und einzelne Paragraphen zwischenzeitlich oft nur auf Grund von Drängen der HOHEITSVERWALTUNG bzw. die Jagd berührende Interessensvertretungen novelliert.

Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass für die Jagdausübungsberechtigten einzelne unerträgliche Härtefälle durch einseitige Ausformungen in §§ entstanden sind, die einer befriedigenden Novellierung im Dialog mit der Politik bedürfen. Es darf hier nicht beim Wunschtraum bleiben.

Insbesondere fallen auch darunter:

  • a) Der auf längere Sicht untragbare Härtefall, dass durch die zwangsweise Anwendung des EisBEG im Außerstreitfall vor dem LG in Wildschadensangelegenheiten ALLE Verfahrenskosten vom Jagdausübungsberechtigten zu zahlen sind, auch wenn die Forderung des Grundeigentümers auf einen Betrag unter oder gleich dem, wie er im Bescheid der Wildschadenskommission ausgewiesen beurteilt wurde.
  • b) Die Richtlinien für die Bewertung von Wildschäden am Wald sehen nur eine Einzelstammbewertung vor, deren summierte Schadenshöhe ein Mehrfaches des betriebswirtschaftlichen Schadens betragen kann.
  • c) Das Jagdgesetz sieht nur für die zum Entstehungszeitpunkt des Gesetzes (1964) definierten Sonderkulturen eine Schutzpflicht für den Grundeigentümer vor. Zunehmend werden aber in einzelnen Bezirken höchst ertragreiche Sonderkulturen angebaut, deren Schutz von den Jägern nicht übernehmbar, bzw der Wildschaden nicht mehr bezahlbar ist.

Ich gehe später nochmals auf diese Fälle ein.

Was verstehe ich den nun im Sinne der heutigen Überschrift unter einem (fruchtbaren) DIALOG zwischen Jagd und Politik?

  • 1) Die Möglichkeit, die zuständigen politischen Vertreter durch Gespräche auf für die Jägerschaft untragbare Einzelzustände aufmerksam machen zu können
  • 2) Zur Lösung auch seitens der Jagdvertreter Vorschläge einbringen zu können und zur Diskussion stellen zu dürfen
  • 3) In diesem Dialog auch ernst genommen zu werden.
  • 4) Und dass der Dialog beiderseits vom Willen getragen wird, mit Rücksicht der Interessen aller eine faire Lösung zu finden.
  • 5) Einseitige Machtverhältnisse dürfen hierbei nicht zu einer Verzerrung des Ergebnisses führen

Nun, ich bin alt genug, um zu wissen, dass es im Leben nicht immer möglich ist, allein über den Dialog Gerechtigkeit zu erzielen. Danach wird es notwendig und sinnvoll sein, dafür zu kämpfen.

Die Jägerschaft erwartet sich vielfach von ihren Funktionären, dass die Beseitigung von Missständen durch das Verlangen von Gesetzesnovellierungen von der Politik einfach beseitigt werden. Bei Nichterreichung neigen manche Weidkameraden auch zur Beschimpfung ihrer Funktionäre. Solche unmotivierten Unmutsäußerungen tragen natürlich nicht zur Lösung bei. Eine verbesserte Bereitschaft zur Mitarbeit würde mehr Erfolg versprechen, ist aber aufwendiger und emotionell nicht so erleichternd.

Zusätzlich wird übersehen, dass bei einem kämpferischen Auftritt die Jägerschaft als DAVID gegen den politischen GOLIATH antreten

müsste und dass bildlich gesprochen, Zufallstreffer, wie ihn die Bibel für den von David geworfenen Stein beschreibt, höchst unwahrscheinlich sind.

Wir werfen natürlich auch nicht mit Steinen, sondern mit Argumenten.

Erwartungsgemäß wird nach meinen Worten sofort der Einwand kommen, dass zur Verbalisierung der Probleme der Landesjagdverband als Institution öffentlichen Rechtes berufen ist. Der Landesjagdausschuss als höchstes Gremium setzt sich vorwiegend aus den BJM und den Delegierten der Bezirke zusammen – also nehme ich mir auch als Vorstandsmitglied das Recht, meine Wunschvorstellungen für einen Dialog mit der Politik zu katalogisieren und zumindest von einer Teilerfüllung zu träumen.

Von uns Jägern verlangt man die Erfüllung einer Vielfalt gesetzlicher festgelegter Aufgaben. Abweichungen werden wegen Nichterfüllung hoheitlicher Aufgaben weitestgehend mit Strafe bedroht. Demgegenüber steht keine Belohnung für die Erfüllung. Unter Belohnung würde ich sogar ein ehrliches „Danke“ einreihen.

Dort, wo die Erfüllung unserer Aufgaben durch Formulierungen eines überarbeitungsnotwendigen Jagdgesetzes erschwert oder gar verunmöglicht wird, ist ein Dialog zur Novellierung nicht nur notwendig, sondern für die Aufrechterhaltung des Jagdbetriebes in vielen Jagden sogar existentiell erforderlich.

Demonstrativ nochmals zu den Härtefällen:

  • 1) Die unveränderte Aufrechterhaltung des EisBEG im Außerstreitverfahren bei Wildschadensangelegenheiten vor dem Landesgericht führt zunehmend zu legalisierten Erpressungsversuchen. (Erklärung und Beispiele). Ein Dialog zur Beseitigung untragbarer Belastungen für die Jagdausübungsberechtigten wurde bereits vor 1 Jahr gestartet, scheiterte aber an der Forderung, dass hierzu vorerst eine Zustimmung der LWK notwendig ist. (Hier stellt sich die Frage,
  • wenn Kammern Gesetze bestimmen, zu was brauchen wir dann noch Politiker?).

Ich verstehe natürlich auch die Kammerräte, dass sie sich fragen, warum sie einen für sie höchst vorteilhaften Zustand- nur der FAIRNESSHALBER aufgeben sollen? Noch dazu, wo ihnen die Politik eine ungewöhnliche Entscheidungshoheit einräumt.

  • 2) Der Tourismus und verschiedene Vereine wollen immer mehr in die Rechte der Grundeigentümer eingreifen. Von einer Öffnung des Waldes für die Freizeitgesellschaft ist die Rede. Bereits die derzeitige Öffnung des Waldes erzeugt durch Beunruhigung des Wildes Schäden am Wald, für die der Jagdausübungsberechtigte „verschuldensunabhängig“ aufkommen muss. Es existiert genug wissenschaftliche Literatur, die einen Zusammenhang zwischen Beunruhigung, Schäl- und Verbißschäden nachweist.

In einem Dialog mit der Politik soll diese von der Notwendigkeit einer Raumordnung überzeugt werden. Für Wild soll es Ruhezonen oder Schutzzonen geben.

  • 3) Die derzeitig gültige Richtlinie für Wildschäden am Wald der OÖ LR kennt nur die Einzelstammbewertung. Das kann zu überzogenen Wildschadensforderungen führen, die in keinem Verhältnis mit dem tatsächlichen betriebswirtschaftlichen Schäden stehen. Im Grunde widerspricht dies sogar dem „Schadensbereicherungsverbot“ nach üblicher Gesetzesauslegung. Auch hier soll im Dialog mit der zuständigen Politik Abhilfe geschaffen werden.
  • 4) Das 1964 erstellte Jagdgesetz weist bezogen auf den damaligen Stand der Landwirtschaft nur wenigen Flächen mit Sondernutzung den Status einer Sonderkultur zu. In einer Sonderkultur hat der Grundeigentümer auch selbst mit zum Schutze seiner Kulturen beizutragen. Durch die Veränderung in der Landwirtschaft entstehen Großflächen mit höchst ertragreichen Kulturen (also Sonderkulturen). Schäden an diesen sind ohne Mithilfe des Grundeigentümers nicht hintan zuhalten und unbezahlbar, Auch hier ist über einen Dialog mit der Politik eine tragbare Lösung zu finden.

Hinsichtlich der Auswirkungen des EisBEG und der Richtlinien für Wildschäden am Wald ist der Vorstand des LJV schon vor längerer Zeit in einen „Dialog“ mit der Politik eingetreten. Bis dato mit keinem anwendbaren Ergebnis.

Für die eingebrachten Vorschläge wurde auch ein Univ. Prof. für Verfassungsrecht seitens des LJV miteinbezogen. Die Vorschläge wurden so gestaltet, dass für den Grundbesitzer keine Schlechterstellung zum derzeitigen Zustand eintritt- ausgenommen seine Forderungen überschreiten im völlig unrealistischen Ausmaß die Entscheidung der Wildschadenskommission.

Es ist zu erwarten, dass die Politik auch weiter auf erforderliche Zugeständnisse durch die LWK Bezug nehmen wird.

Leider ist hier die Neigung zu einem Dialog bei den KAMMERRÄTEN wenig ausgeprägt. Dagegen habe ich die Dialogbereitschaft bei den BBK-Obleuten (mit Ausnahme eines Fremdbezirkes) völlig anders empfunden!

Ich hoffe, dass es im Dialog gelingt, abzuklären, dass die Beseitigung untragbarer Gesetzesbestimmungen in den Aufgabenbereich der Politik fällt.

Wir werden jedenfalls mit demokratischen Mitteln für unser Anliegen weiter vehement eintreten.

Nicht umsonst ist mir aus der Vielzahl der Definitionen gescheiter Menschen zum Begriff Politik die mir am EHRLICHSTEN erscheinende von Christian Graf von Krockow aufgefallen:

  • - „Politik ist der Kampf um die Veränderung oder Bewahrung bestehender Verhältnisse.“

Jetzt komme ich nochmals auf die eingangserwähnte FAIRNESS zurück, die hier verlangen würde, auf einen Teil der derzeitigen – dem GLEICHHEITSGRUNDSATZ widersprechenden, durch die

Festlegungen in den §§ 67, 68(5), 77 festgeschriebenen Vorteile zu verzichten oder abzuändern.

Eines habe ich in den Jahren meiner Tätigkeit gelernt: NUR EINE EINIGE JÄGERSCHAFT findet politisches Gehör!!

Das Sprichwort- TEILE UND HERRSCHE führt zu einer getrennten Jägerschaft, deren Teile leicht VORZUFÜHREN sind.

Wem diese Worte zum MOTTO etwas hart erscheinen, möge diese zu den Auseinandersetzungen in der Tagespolitik vergleichen.

Eine Ansprache bestehender Probleme mit dem Wunsch nach einem Dialog, erscheint mir jedenfalls EHRLICHER als eine NUR – HEILE WELTDARSTELLUNG, selbst bei einem BJT

zurück drucken  teilen